Über Gangbetten in Spitälern und warum mit der Gesundheitsreform ein drastisches Kürzungsprogramm durchgezogen wird

Gleichzeitig gibt es das Versprechen, Kapazitäten in anderen Häusern aufzubauen – nur diese Häuser werden erst gebaut. Beispiele dafür: Die Urologie in Hietzing ist zusammengekürzt und wird bald ganz geschlossen, während die verlagerten OP-Kapazitäten im Wilheminenspital bei Weitem nicht adäquat aufgestockt werden. Die Augenabteilung im SMZ-Ost wird geschlossen, adäquater Ersatz in der Rudolfsstiftung wird vielleicht irgendwann geschaffen. Orthopädische Kapazitäten werden durch die Stadt im privatrechtlich organisierten Spital Speising bestellt, da das Otto-Wagner Spital geschlossen werden soll statt ausgebaut, usw.

Tatsache ist: Die Anzahl der Betten in den öffentlichen Spitälern sinkt deutlich. Durch das gezielt ungeplant wirkende Vorgehen wird diese Reduktion allerdings nicht sofort augenscheinlich. Dies geschieht bei einer gleichzeitig immens wachsenden Stadt. Schlussendlich, so meine Befürchtung, wird die Bettenreduktion - und damit die eingeschränkte öffentliche Versorgung - einfach so akzeptiert und nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei die Verantwortlichen wahrscheinlich hoffen, dass sich niemand an den Zustand vorher erinnert.

Gleichzeitig sind die öffentlichen Spitäler schon jetzt überlastet, Gangbetten sind Standard. Man muss bedenken: PatientInnen, die am Gang liegen, müssen auch versorgt werden, außerhalb des berechneten Personals pro Bett. Das Personal wird über Gebühr belastet, es steht am Rande des Kollaps, die PatientInnen erhalten nicht die ihnen zustehende adäquate Versorgung.

Bild: argeniere.at

Wie kommt es zu dieser Entwicklung?

Grundlage dieser Entwicklung ist das neoliberale Dogma des EU-Fiskalpakts und der ESM-Vertrag, dem seinerzeit auch die Grünen zugestimmt haben* - der Sparzwang, der die Kostensteigerungen des "Staates" an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) koppeln soll. D.h. es dürfen keine weiteren Schulden gemacht bzw. weitere Steuern eingehoben werden. Die Finanzierungsgrundlage des Sozialstaates ist damit also gedeckelt. Der innerösterreichische Stabilitätspakt bedeutet: Länder und Kommunen haben ab 2017 ausgeglichen zu bilanzieren bzw. sogar Überschüsse zu lukrieren. Man kann sich vorstellen, welche Einschnitte im Sozialstaat gerade bei den Leistungen der Länder und Kommunen auf uns zukommen.

Deshalb wurde die sogenannte Gesundheitsreform verabschiedet. Durch Einschränkung des „Wachstums der Ausgaben“ werden – so Kritiker der Reform – dem Gesundheitssektor in den nächsten zehn Jahren rund 30 Milliarden Euro entzogen. Damit wird in 10 Jahren das Gesundheitsbudget eines Jahres (28 Mrd.) gekürzt. Von einer 10-prozentigen Verminderung der Leistungen kann und muss also ausgegangen werden. Und dies – es sei nochmals betont - bei wachsender Bevölkerung und immer älteren werdenden Menschen mit komplexen Krankengeschichten. Gekoppelt ist das ganze an das Wachstum des BIP, also können neue Steuern/Abschöpfungen diesen Mechanismus nicht aufhalten. Es ist was es ist: Ein Kürzungsprogramm.

Die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war übrigens eine der leitenden ProtagonistInnen bei der Aushandlung der Usancen der "Reform". Die Stadt Wien will übrigens eine federführende Rolle bei den Einsparungen im Gesundheitswesen in Österreich spielen.

Gesundheit als Ware?

Die weitere Zielrichtung in der Spitalversorgung Wiens: Durch die Bettenreduktion der öffentlichen Krankenanstalten bauen die privaten Krankenanstalten massiv aus. Nicht nur das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt will erweitern, auch für das Gelände des AKH geistert noch immer die Vorstellung herum, dort eine kommerzielle Krankenanstalt zu errichten. Das renditeoptimierte Dialysezentrum in der Donaustadt mit Dumpingpersonal wird von der Stadt massiv forciert.

Zu den Hintergründen muss man wissen: Durch die bestehende Fallpauschalenfinanzierung kannibalisieren sich bereits auch die öffentlichen Spitäler untereinander. Nur lukrative Operationen bringen Geld. Notfallversorgung und sonstige Behandlung kosten und müssen durch immer mehr – oft unnötige - Operationen finanziert werden.

Deshalb werden schon jetzt öffentliche Spitäler in eine Vorstufe der Privatisierung gedrängt, die Leistungen für unrentable Bereiche werden eingeschränkt. Gleichzeitig wird vermehrt lukrativ operiert sowie Personal und Mittel eingespart.

Das Krankenhaus Nord als großes Leitobjekt der Reform des KAV ist (abgesehen von den Skandalen um Kostensteigerung rundherum, die eher korruptions- und finanztechnische Gründe haben – es sollte billig gebaut werden) ein Fanal für die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik im stationären Krankenanstaltenwesen: Geplant ist eine Operationsmaschinerie, die interne Versorgung wird wahrscheinlich klein gehalten. Es geht hauptsächlich um möglichst gewinnbringende Operationen, die am Fließband in der Kernzeit durchgeführt werden. Außerhalb der "Hauptbetriebszeit" wird nur eine marginale Notfallversorgung bereitgestellt.

Gleichzeitig werden renditeorientierte private Leister von Gesundheitsdienstleistungen forciert und natürlich durch die öffentliche Hand mitfinanziert. Diese können (wie die Vinzenz-Gruppe, die konfessionelle Spitäler betreibt) billiger leisten, da sie günstigeres Personal (durch einen anderen Kollektivvertrag) zur Verfügung haben und mittels Rosinenpickerei vor allem lukrative Bereiche der chirurgischen Medizin wie die Orthopädie, die – wie bereits erwähnt - viel Geld bringen, besetzen.

Privatisierung und Sparen wohin man schaut

Bereits 2016 gab es eine interne Anweisung an alle Abteilungen im KAV – ohne Veränderung der Leistung – 20 % der Kosten einzusparen. Dies passierte durch Personal-Unterbesetzung, Auslagerungen wie z.B. des Reinigungsdienstes und durch Investitionsstau. Ein Beispiel: an Privatfirmen ausgelagertes Reinigungspersonal putzt mal in Büros, mal im Krankenhaus. Die speziellen Hygienerichtlinien kennt dieses Personal gar nicht! Die Einsparungspolitik kostet nicht nur Qualität in der Versorgung, sondern früher oder später auch mehr oder weniger viele Leben! Der Krankenanstaltenverbund Wien spart sich kaputt.

Auch beim Personal bei den PatientInnen wird gespart: die neue Ausbildungsreform des Krankenpflegesektors bringt ausschließlich Verschlechterungen für die Versorgung am Krankenbett. Die diplomierte Pflege wird bis 2024 nur mehr als Bachelor an Fachhochschulen ausgebildet, mit einer geringeren praktischen Ausbildung - bei gleicher Dauer und mit deutlich weniger AbsolventInnen. Durch die Hintertür werden dafür zwei neue Berufsbilder eingeführt: „PflegeassistentInnen“ und „PflegefachassistentInnen“, sie sollen viele Tätigkeiten des gehobenen Dienstes übernehmen.

Sehr interessant für die Spitäler sind die neuen und kostensparenden „PflegefachassistentInnen“: Bei einer verkürzten Ausbildung von 2 Jahren (jeder Lehrberuf dauert länger!) dürfen sie komplexe Pflege durchführen und Medikamente verabreichen. Der Plan dabei: mehr billiges Hilfs-, weniger teures Fachpersonal. Verantwortliche im Krankenanstaltenverbund träumen schon von nur mehr 20% diplomierten PflegerInnen auf den Stationen, den Rest der pflegerischen Arbeit (80%) sollen die wesentlich geringer entlohnten „PflegefachassistentInnen“ übernehmen. Dadurch kommt es zu einem deutlichen Abbau des qualifizierten Personals am Krankenbett. Zugleich sollen die diplomierten Pflegekräfte zum „Hilfsarzt“ für ca. 30-40 PatientInnen werden und Sonden setzen, Infusionen, Zytostatika, Bluttransfusionen verabreichen, usw., während die gering ausgebildeten Fachassistentinnen die Pflege übernehmen.

PHCs vor der Tür

Die Gesundheitsreform (ich würde sie eher Gesundheitssystembeschränkung nennen) bringt uns auch Konstrukte wie die sogenannten "Primary-Health-Care-Zentren". An und für sich wäre eine gute Versorgung mit medizinisch-pflegerischen Fachzentren zur Entlastung von Spitalsambulanzen gut und wünschenswert. Allerdings agieren diese PHC-Zentren wie privatwirtschaftlich geführte Kleinbetriebe. Zugleich steigt der Druck durch schon mit den Hufen scharrende Medizin-Konzerne, die ebenfalls PHC-Zentren betreiben wollen – für diese stehen dann wohl nur mehr Rendite Überlegungen im Vordergrund. Für den international tätigen Medizin-Konzern Fresenius (die in Österreich umtriebige VAMED gehört übrigens dazu) sind Renditen von 15% der Standard. Wo gespart wird, kann man sich ausrechnen. Viel besser wären öffentlich betriebene Polikliniken mit vom Staat bzw. der Stadt oder den Gebietskrankenkassen angestelltem Personal, die in unterversorgten Gebieten hochwertige verschränkte Leistung der Gesundheitsversorgung bereitstellen, abseits der Spitäler.

Was bleibt als Resumee?

 Die sinkenden Mittel für Gesundheit und Soziales durch den Fiskalpakt zwingen die Verantwortlichen vermehrt privatwirtschaftlich zu denken und zu handeln, was Tür und Tor für Rendite Ideen öffnet und gleichzeitig die Leistungen einschränkt.

 Gesundheitsdienstliche Leistungen werden privatisiert und den verbleibenden öffentlichen Anstalten wird der Einsparungs- und Kommerzgedanke injiziert.

 Die Verschlechterung der Leistungen im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren wird nicht nur das Personal, sondern auch PatientInnen schwer treffen. Wie weit die Einschränkungen gehen, wird man sehen.

 Auch eine Rot-Grüne Stadtregierung kann uns hier nicht helfen, wenn der Sparzwang nicht in Frage gestellt wird. Die Rot-Grüne Regierung in Wien kann und will aber eine negative "Reform" des Gesundheitswesens nicht eindämmen, sie ist sogar eine treibende Kraft der Kommerzialisierung. Die Gründe liegen zum Großteil nicht in Korruption und Misswirtschaft, sondern sind systemimmanent.

Kämpfe stehen uns bevor, Kämpfe für unsere Daseinsvorsorgen

Im Bereich des Wohnens zeigt sich schon seit längerem eine extreme Kapitalisierung des Marktes durch die Verschiebung des Angebots weg vom kommunalen hin zum privaten und halb-privaten Wohnraum. Nun ist das Gesundheitswesen dran. Wer leidet: PatientInnen und Personal.

Alle weiteren Elemente der Daseinsvorsorge wie Schulen, Sozialarbeit, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr usw. werden, wenn sie es nicht schon sind, die nächsten auf der Rationalisierungs- und Privatisierungsliste stehen, damit Profit damit gemacht werden kann (sei es durch gesunkene öffentliche Ausgaben oder private Kapitalerwirtschaftung).

Der sogenannte Sozialstaat mit seiner Sozialpartnerschaft ist nur ein Begriff, so lange die Renditen in Ordnung sind um Protest nieder zu halten. Das Kapital braucht Wachstum, es müssen ihm neue Möglichkeiten erschlossen werden.

Was tun?

Linke Politik bedeutet vor allem, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung über Produktionsmittel und Elemente der Daseinsfürsorge (dies sind Wohnen, Gesundheit, Soziales, Ernährung, Mobilität, intakte Umwelt) zu fordern und zu unterstützen. Protest und Widerstand regt sich bereits jetzt über viele Kanäle, diese gilt es zu einem Hauptstrang zusammen zu legen. PatientInnen und Personal des Gesundheitswesens müssen informiert und aktiviert werden, gegen diese Entwicklungen gemeinsam zu kämpfen.

Patrick K. (Dipl. Krankenpfleger im KAV)

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* http://www.kpoe.at/home/aktuelles/im-fokus/2012/spoe-oevp-und-gruene-sagen-ja-zum-esm