Für eine Leopoldstadt ohne Rassismus!

Meine Partei, die KPÖ, sieht in dem Wiedereinzug in die Bezirksvertretung Leopoldstadt nach insgesamt 14 Jahren Abwesenheit einen politischen Erfolg, der beweist, dass eine wachsende Anzahl von Menschen sich eine andere Politik in dieser Stadt wünschen. Das drückt sich auch zum Teil in der geringen Wahlbeteiligung in unserem Bezirk aus. Gleichzeitig ist aber unser Erfolg auch Auftrag, Verantwortung und Verpflichtung.

Und es ist nicht von ungefähr, dass mir als MieterInnenberater und Wohnrechtsexperte der KPÖ dieses Vertrauen geschenkt und dieser Auftrag gegeben wurde, sind es doch besonders die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die eine immer größere materielle Bedrohung für ältere Menschen einerseits und für jugen Menschen, die neu auf den Wohnungsmarkt drängen andererseits darstellen.

Meine Partei wird im Interesse der Menschen im Bezirk besonders für soziale und integrationspolitische Schritte eintreten. Sie versteht sich als Partei, die sich im Interesse der Bevölkerung gegen die neoliberale Entwicklung und Privatisierungstendenzen in unserer Stadt stellt. Wir werden uns daher besonders für die Beibehaltung und Ausweitung der öffentlichen Verantwortung in der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahversorgung einsetzen. Wir meinen auch, dass die profitablen Verwertung des öffentlichen Raums, in unserem Bezirk geht es dabei vor allem um den Grünraum Prater, nicht im Interesse der Leopldstädter ist. Außerdem müssen wir gemeinsam dringend Schritte gegen die wachsende Armut in unsere Bezirk unternehmen. In Bezug auf Wohnen treten wir dafür ein, dass langfristig die menschenunwürdigen Substandardwohnungen aus unserem Stadtbild verschwinden. Jeder Einwohner unseres Bezirks hat ein Recht auf eine zeitgemäße, leistbare und sichere Wohnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es spricht für die Reife der WählerInnen und Wähler der Leopoldstadt, jene Partei deutlich auf den 4. Platz verwiesen haben, die durch Schüren von Fremdenhass und Ausgrenzung punkten wollte. Trotzdem schäme ich mich für Wien und unseren Bezirk, dass ein derartig rassistisch geprägter Wahlkampf nicht verhindert werden konnte. Wenn man bedenkt, welche Bringschuld gerade unser Bezirk aus der Vergangenheit übernommen hat, so müssten wir besonders sensibel gegenüber solchen Tendenzen sein.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine Kavaliersdelikte oder "nur andere Meinungen unter vielen", sondern sie haben mit demokratischen Grundregeln nichts gemein. Wir dürfen diesen öffentlich zur Schau gestellten Rassismus in Zukunft nicht mehr zulassen. Gelebte Integration als aktive Gegenstrategie heißt jedoch viel mehr als die Schaffung von Begegnungsstätten, so wichtig diese auch sind. Integration heißt gemeinsames und gegenseitiges Geben und Nehmen, heißt gemeinsames Leben, Wohnen, Lernen, Anerkennen anderer Kulturen und gemeinsames Arbeiten. Das alles geht nicht ohne die Bereitstellung entsprechender Mittel. Schöne Worte alleine nützen da nichts.

Angesichts des bereits begonnenen Wahlkampfes 2006 wende ich mich abschließend insbesonders an die VertreterInnen von SPÖ, Grüne und ÖVP: Machen wir unsere Leopoldstadt zu einem rassismusfreien Bezirk. Lassen sie uns da als Beispiel auch für andere Bezirke vorangehen.