Erfolgreiche Antirassistische Aktionswoche in der Leopoldstadt

Zur öffentlichen Diskussion zur Frage des gemeinsamen Vorgehens gegen rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in Wien waren nur die GRÜNEN und die KPÖ erschienen, die anderen Parteien, namentlich die SPÖ glänzten durch Abwesenheit. Das zeigt aber nur die mangelnde Ernsthaftigkeit, wie z.B. SPÖ und ÖVP trotz der eigenen sehr belasteten Geschichte mit dem Thema Rechtsextremismus, seinen Ursachen und vor allem mit seinen Förderern umgehen. Der wahrscheinlich sogar ehrlich gemeinte Aufschrei bei jeder rechten Aktion bleibt im hilflosen Moralischen und in folgenloser Entrüstung stecken. Wer aber, wie in Sonntagsreden oder zur Aufmunterung des Parteivolkes medienstark gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wettert, gleichzeitig kein Wort über den neoliberal organisierten Kapitalismus verliert, der stellt gegenüber dem Rechtsextremismus keine Gefahr dar.

Wirtschaftskrisen gehören zum kapitalistischen System wie das berühmte Salz zur Suppe. Sie sind nicht – wie uns die Medien einzureden versuchen – Ausnahmen sondern die Regel. Und wenn das wie zur Zeit zu Unruhen, Ängsten, Orientierungslosigkeit, vielleicht zu gefährlichem Nachdenken in der Bevölkerung führt, dann werden Sündenböcke konstruiert, um die Menschen gegeneinander zu hetzen.

Ultrakonservative bis rechtsextreme Kreise haben in Zeiten der Krise des Kapitalismus Hochkonjunktur. Es wäre aber falsch, diese Parteien als faschistisch zu bezeichnen – das wäre eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus. Aber ihr historisch überholter Nationalismus, ihr Rasissmus, Antisemitismus und ihre Fremdenfeindlichkeit bereiten den geistigen Nährboden und die Akzeptanz demokratiefeindlicher Denkweisen – und das ist auch ihr Aufgabe. Der Kasperl HC ist zwar eine historische Witzfigur, aber er hat von seinem verunfallten Meister das Ansprechen niedrigster Instinkte gelernt. Heute geht es gegen ImmigrantInnen und unangepasste Jugendliche, morgen vielleicht gegen Menschen mit Behinderungen, gegen PensionistInnen, KommunistInnen, etc.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass nationalistische Rechtsextreme, keine Berührungsängste mit ebensolchen Immigrantinnengruppen haben trotz der "offiziellen" ausländerfeindlichen Hetze. Es vereint sie alle ein gemeinsamer Gegner: Jene, die Solidarität, Internationalismus, soziale Gerechtigkeit und Demokratie zur ihrem Programm machen.

Die Führung der SPÖ betreibt einerseits rechte und neoliberale Politik, um auch das rechte Wählerpotenzial anzusprechen. Sie weiß aber andererseits um den starken antifaschistischen Reflex in ihren eigenen Reihen. Sie baut daher auf den Vorbehalten und Ängsten gegenüber dem Rechtsextremismus, um diejenigen zur Loyalität gegenüber der Partei zu zwingen, die schon längst angesichts der katastrophalen antisozialen Politik nach links abgewandert wären.

Der kommende Wiener Wahlkampf wird sich hauptsächlich auf dieser Ebene abspielen. Die Linken sollten sich das nicht schon wieder geben. Nur ein starkes linkes Zeichen kann da eine Umkehr bewirken.