Bezirksvertretung Landstraße: Mitarbeiter von NR-Präsident Graf will Vergangenheit "ruhen" lassen und hetzt gegen den "linken Mob"

In der Bezirksvertretung Landstraße wurde am
Donnerstag anlässlich des 4. Internationalen Tages des Gedenkens an
die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Jänner 2009 begangen
wurde, von den Grünen eine Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus
und andere diskriminierende Ideologien und Verhaltensweisen
eingebracht. Dieser Antrag fand breite Zustimmung bei allen Parteien
 mit der bezeichnenden Ausnahme der FPÖ. Deren Vertreter, Bezirksrat
DI Klaus Egger meinte, dass man die Vergangenheit endlich Ruhen
lassen müsse und sich stattdessen mit der Gegenwart - und hier vor
allem mit dem sich "durch die Straßen prügelnden linken Mob" -
auseinandersetzen solle. Bemerkenswerterweise ist der betreffende
FPÖ-Politiker Mitarbeiter des umstrittenen dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Abgesehen davon scheint die Geisteshaltung, die sich in dieser
Wortmeldung ausdrückt, symptomatisch für die reaktionäre Gesinnung in
der Freiheitlichen Partei zu sein. Sie hat längst die Grenze der
demokratiepolitischen Unbedenklichkeit überschritten. Offenbar
bewusste Geschichtsvergesslichkeit und Hetze gegen politisch
Andersdenkende dürfen in der Politik keinen Platz haben! Und deshalb
stellen sich stellvertretend für alle Fraktionen in der
Bezirksvertretung Landstraße SPÖ-Klubobmann Mag. Thomas Ritt,
Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP, Dr. Georg Schüller, der
Klubobmann der Grünen, DI Dieter Hofbauer, und KPÖ-Bezirksrätin
Susanne Empacher gegen diese skandalösen Äußerungen: "Wir sprechen
uns in aller Deutlichkeit gegen die mehr als bedenkliche Gesinnung
aus, die in der Freiheitlichen Partei immer stärker Platz greift. Es
gilt sich zu den Grundwerten friedlichen menschlichen Zusammenlebens
zu bekennen - in klarer Abgrenzung von allen diskriminierenden
Ideologien und Geisteshaltungen. Formen der Ausgrenzung und
revisionistischen Gedankenguts sind auf das Schärfste zurückzuweisen.
Wir fordern deshalb eine klare Distanzierung der FPÖ-Landstraße von
den Aussagen Eggers sowie dessen sofortigen Rücktritt von allen
politischen Funktionen."