PolDi - Politik Direkt in die LeopoldstadtAls KommunstInnen dienen uns Jahrestage nicht nur dem Gedenken an die aufopfernde und mutige Rolle, die Genossinnen und Genossen unserer Partei in der Vergangenheit gespielt haben, sondern auch dazu, um Lehren für die heutige Zeit und Zukunft zu ziehen.
Viele Menschen vergleichen die gegenwärtige sich erst voll entwickelnde kapitalistische Krise bereits mit der Zeit von 1929. Auch heute muss man davon ausgehen, dass das Finanzkapital und die mit ihm kollaborierenden Regierungen und Medien ihre Krise, falls sie keinen anderen Ausweg finden, mit autoritären Maßnahmen zu lösen versuchen werden, denn neoliberales Wirtschaften und wirkliche Demokratie schließen sich gegenseitig aus.
Was soll heute der Kern einer fortschrittlichen Strategie sein? Ich denke, dass wir aus 1934 folgendes lernen können: es muss uns heute mehr und mehr um Humanismus, um Kampf gegen die steigende Armut, um Verteidigung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit gehen, um Teilhabe an den Entscheidungsprozessen und um ökologisch nachhaltige gemeinwirtschaft-lich orientierte Ökonomie. In diesen Kämpfen umd Erhalt und Ausbau einer wirklich demokratischen Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit werden für viele Menschen wachsenden Einsichten heranreifen, dass es einer anderen Welt, einer anderen Gesellschaft bedarf. Eine Ökonomie, die trotz ihres offensichtlichen Scheiterns weiterhin nur auf den weltweiten Konkurrenz- und Verdrängungswettkampf ausgerichtet ist, muss notwendiger Weise die nationalen Volkswirtschaften auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und sozialen Lebens aushungern, sie hat ihre Daseinsberechtigung längst verloren.
Im Vergleich zu 1934 hat es dieses System noch nicht nötig, offen gewaltsam gegen die fortschrittlichen und systemkritischen Kräfte vorzugehen. Die Hegemonie über die Köpfe, gesteuert von Politik und Medien, wird leider noch viel Schlimmeres zulassen. Wenn man bedenkt, dass heute selbst reformistische sozialdemokratische Gegenströmungen fehlen, dann steht die systemkritische Linke heute noch relativ isoliert und im Vergleich zu 1934 um einiges marginalisierter da. KommunistInnen und andere Linke können aber den Kampf gegen den Neoliberalismus nicht allein gewinnen, es bedarf einer breiten parteiübergreifenden Strategie, deren Gemeinsamkeit meiner Meinung nach derzeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus und für eine gerechtere, demokratische und ökologisch nachhaltige Ökonomie liegen.
Genossinnen und Genossen,
selbst wenn wir heute im Vergleich zu 1934 auf ein äußerst unterentwickeltes Klassenbewusstsein treffen, so lässt sich doch einiges positiv feststellen: In weiten Teilen der Bevölkerung ist Antirassismus und Antifaschismus als parteiübergreifendes Bewusstsein vorhanden. Wenn es uns gelingt, den Zusammenhang zwischen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit Rechtsextre-mismus und neoliberalem Wirtschaften und Finanzkapital zu vermitteln, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wenn wir als KPÖ einen wichtigen Platz in der Gesellschaft haben, dann ist es das nicht zu verdrängende Wissen in Teilen der Bevölkerung, dass die KPÖ schon damals eine herausragende Rolle im Kampf um Demokratie und gegen Faschismus gespielt hat und dass sie – besonders nach dem Bruch mit dem Stalinismus - auch zukünftig eine wichtige Rolle in einem breiten antifaschistischen und antirassistischen Bündnis spielen kann und auch verläßlich spielen wird.
So gesehen meine ich, dass wir die Lehren aus dem Jahr 1934 unter den beiden Losungen: "Wir zahlen nicht für Eure Krisen" und “Was alle brauchen muss auch allen gehören” ziehen können und wir sollten entsprechende Handlungsstrategien für die Partei und die Menschen in diesem Land entwickeln.
Genossinnen und Genossen, ich komme zum Schluss:
Im Gefolge der blutigen Niederschlagung des Aufstandes der ArbeiterInnen gegen das totalitäre Dollfußregime wurden 21 standgerichtliche Todenurteile und zahlreiche langjährige Haftstrafen verhängt. Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Verurteilten und Ermordeten gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit!
