Initiative für eine demokratische Wende

Liebe Freundinnen und Freunde,

was dem Anschein nach mit der Schieflage von ein paar Finanzinstituten begann, mündet immer deutlicher in einer schweren globalen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, Investitionen sinken, die öffentlichen Budgets werden durch die Finanzkrise enorm in Anspruch genommen, die Auseinandersetzungen um die Verteilung der wirtschaftlichen Erträge werden härter. Regierungen und Vorstände großer Unternehmen feiern sich als Retter und betonen beinahe unisono: Ein Weitermachen wie bisher, kann es nicht geben, keine Fortsetzung des neoliberalen "business as usual".

Und tatsächlich: überzeugte Neoliberale jenseits und diesseits des Atlantiks bekennen sich plötzlich offen zur staatlichen Regulierung. Sogar die oberste Hüterin des Wettbewerbs, die EU-Komission willigt, solange sie ihr zur Notifizierung vorgelegt werden, staatlichen Rettungsprogrammen zu. Vor allem gemahnen sie es beinahe als staatliche Pflicht an, die an den Finanzmärkten akkumulierten Werte abzusichern. Für die Zukunft wird mehr Transparenz, verbindliche Regeln vor allem von den jeweils anderen gefordert. Mitunter kokettiert man sogar mit dem Gedanken, sich zumindest teilweise der Besteuerung zu unterwerfen. Überfällige steuerliche Entlastungen und öffentliche Investitionen werden zu Konjunkturprogrammen hochstilisiert.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen aber auch in aller Härte: Im Wesentlichen wird nichts geändert. Die große Abzocke soll munter weitergehen. Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge in Österreich sollen in den nächsten Monaten zerschlagen werden. Es wird weiter dereguliert, filetiert, privatisiert. Gemessen wird wirtschaftlicher Erfolg nach wie vor ausschließlich an der Eigenkapitalrendite. Tausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. In der Industrie trifft der Arbeitsplatzabbau vor allem immer die LeiharbeiterInnen, damit jene, die ohnehin schon prekarisiert sind. Wurde den abhängig Beschäftigten jahrelang ihr Anteil an der Produktivitätssteigerung mit der Drohung der Bestrafung durch den globalen Standortwettbewerb verweigert, zwingt jetzt angeblich die Finanzkrise zur Lohnzurückhaltung. Die steuerliche Entlastung der Mehrheit der Menschen und damit die Stärkung der Binnennachfrage durch Senkung der Verbrauchssteuern bleibt nach wie vor unrealisiert. Sanierungspläne die tausende Beschäftigte und Millionen KonsumentInnen betreffen dringen lediglich als Geheimpapiere an die Öffentlichkeit. Bankenmanager schreiben sich die Gesetze selbst, unter denen sie eine staatliche Intervention akzeptieren. Die Entdemokratisierung, wie sie auch z. B. in der Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag oder den Börsegang der Energie AG zum Ausdruck gekommen ist, setzt sich fort, ja gewinnt an Brisanz.

Die globale Finanzkrise gründet im Streben der US-amerikanischen und EU-europäischen Eliten, die globalen Veränderungen zu verdrängen und ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten bzw. zu stärken und auszubauen. Die Kosten dieser Politik münden in einer fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben. Die Instrumente dafür sind Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Diese Politik führt zur Entdemokratisierung und insgesamt zur Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. Wir brauchen einen Weg raus aus der Sackgasse. Wir brauchen eine demokratische Wende. Wir können das durchsetzen, wenn wir uns jetzt organisieren und dafür sorgen, dass unsere Stimme gehört wird.

Diese Stimme kann sich nicht darin erschöpfen, eine Bekehrung der Eliten zu fordern. Es geht auch nicht einfach um Regulierung. Die staatliche Stützung kann den Wettbewerb auf den Finanzmärkten noch aggressiver machen. Investitionen in den Militär-Industriellen Komplex und die damit verbundenen Schmiergelder sind auch eine Form der öffentlichen Nachfrage. Es geht um eine grundlegende strategische Neuausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung, um deren Durchsetzung jetzt gerungen werden muss. Diese demokratische Wende sollte sich an folgenden Eckpunkten orientieren:

* Umverteilung von oben nach unten - höhere Löhne und Gehälter, Stärkung der Massenkaufkraft, gesetzliche Maßnahmen gegen die Aushebelung von Kollektivverträgen durch den EUGH, Rücknahme der Steuergeschenke für Großkonzerne, Spitzenverdiener und Großvermögen, Besteuerung von Vermögen, Vermögenszuwächsen und Gewinnen aus Finanztransaktionen, öffentliche Investitionen zur Förderung von Alternativenergien, des öffentlichen Verkehrs, der Armutsbekämpfung.

* Demokratische Kontrolle des österreichischen Finanzmarktes, Wiedereinführung von Finanzmarktkontrollen, Aufkündigung der entsprechenden EU-Verträge, Verstaatlichung der großen Privatbanken, Stärkung des genossenschaftlichen und Sparkassensektors durch Wiederhinführung auf deren eigentliche Aufgaben.

* Privatisierungsstopp - Stärkung des öffentlichen und gemeinnützigen Sektors in wirtschaftlichen Kernbereichen

* Stärkung der solidarischen Sicherungssysteme - Alters-, Gesundheits-, Pflegeversorgung dürfen nicht privatisiert bzw. den Aktienmärkten ausgeliefert werden.

* Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die die Belastung der Umwelt minimiert, Vorrang von Lebensrechten vor den Freiheiten des Binnenmarkts, statt Millionen für Euratom soll in Umwelttechnologien investiert werden.

* keine Beteiligung am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie, Schluss mit der aggressiven Exportstrategie, Außenwirtschaftspolitik unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vorteils, keine Beteiligung an militärischen Abenteuern, aktive Neutralitätspolitik, die statt Kumpanei mit den Mächtigen die Solidarität mit den Menschen ermöglicht.

* Demokratische Erneuerung des politischen Systems, Stärkung der Selbstverwaltung in Gemeinden und Sozialversicherungen, mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen über Privatisierungen bei Kernbereichen des wirtschaftlichen Systems.

Diese Krise wird nur dann zu demokratischen Wende, wenn wir dafür aktiv werden.

Bei einer ersten Besprechung am Samstag, 6. Dezember 2008, 14.00 Uhr im Friedensbüro, Am Platzl 3, Salzburg (Wegbeschreibung unten) wollen wir über Aktivitäten zur Entfaltung einer breiten Bewegung für eine demokratische Wende beraten.

Jede/r Interessierte ist dazu herzlich eingeladen!

Grete Anzengruber, Redaktion Schulhefte, Wien
Andi Babler, Stadtrat, Traiskirchen
Norbert Bauer, Betriebsrat einer internationalen Hotelkette, Wien
Mag. Josef Baum, Ökonom, Niederösterreich
Univ. Prof. Ulrich Brand, Politologe, Wien
Ljubomir Bratic, Philosoph, Wien
Christian Buchinger, BR - E+E Elektronik, OÖ
Dr. Hermann Dworczak, Gewerkschaftsaktivist, Wien
Maja Eggerth, Werkstatt Frieden&Solidarität, Salzburg
Peter Glatz, GR-Bad Ischl
Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann, Historiker, Wien
Dr. Klaus Heidegger, Pax Christi, Tirol
Josef Heinen, Pax Christi, Burgenland
Elke Kahr, Stadträtin, Graz
Ernest Kaltenegger, Klubobmann im Landtag, Stmk
Brigitte Kahler, Gemeinderätin - Engerwitzdorf, OÖ
Claudia Klimt-Weithaler, LAbg.,Stmk
Ulrike Koushan, Werkstatt Frieden&Solidarität, Salzburg
Hubsi Kramar, Künstler, Wien
Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden&Solidarität, OÖ
Mag. Franz Luger, Krankenhausseelsorger, Kaplan, Pax Christi OÖ
Fritz Keller, Attac Salzburg
Andrea Mayer-Edoloeyi, Kulturarbeiterin und Erwachsenenbildnerin, Linz
Werner Murgg LAbg.,Stmk
Udo Martin, Werkstatt Frieden& Solidarität, Salzburg
Wilfriede Monogioudis Stadträtin a. D.,Graz
Renate Pacher, LAbg.-Stmk
Kurt Palm, Regisseur, Wien
Franz Stephan Parteder, Bezirksvorsteherstellvertreter, Graz
Margit Perneder, Betriebsrätin der Wirtschaftshilfe für StudentInnen, Linz
Gabi Plakolm, Bgm-Stv.-Ottensheim
Dr. Elke Renner, Werkstatt Frieden&Solidarität, Wien
Univ. Prof Dr. Erich Ribolits, Erziehungswissenschafter, Wien
Rudi Schober, GR-Ottensheim
Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren, Freistadt
Franz Sieder, Betriebsseelsorger, Amstetten
Dr. Christine Sperl, Braunau
Franz Wieland, Bgmstv., Ottensheim
Mag. Heinz Zauner, Arge Obdachlose, Linz