Die Selbstherrlichkeit der SPÖ-Bezirkskaiser

SPÖ verhindert Shuttlebus für Schulkinder in der Leopoldstadt

Sonnabend 28. Juli 2007, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat

Wie der berühmte Pawlow’sche Hund aus der Reflextheorie so reagiert die SPÖ-Mehrheitsfraktion prinzipiell negativ und quasi reflexartig auf jeden auch noch so vernüftigen Vorschlag von Seiten der anderen Fraktionen, vornehmlich der Grünen. Dass es dann meist gegen die Interessen der Bezirksbevölkerung geht, das stört dabei nicht.

So hat die SPÖ-Fraktion den Antrag der ÖVP und Grünen für die Einrichtung von temporären Shuttlebussen wortreich und einheitlich niedergestimmt. Der Antrag fand auch die Unterstützung von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko.

Zur Erinnerung: Wegen Statikproblemen wurde am 12. März 2007 das 1883 erbaute Schulgebäude Wien 2, Novaragasse 30 kurzfristig geschlossen und der Schulbetrieb in das Schulgebäude Wien 2, Leopoldgasse 3 verlegt. Den Verantwortlichen beschäftigten sich dabei nicht einen Augenblick mit der Frage, welche Probleme diese Maßnahmen für das Lehrpersonal, die Eltern und Kinder bringen würde. Die Selbstverständlichkeit, für die gewohnt in die alte Schule gehenden Kinder einen Shuttelbus für die immerhin 1,2 km entfernte Ausweichschule einzurichten, dafür scheint dem Bezirk und der Gemeinde ganz offensichtlich das Geld oder was noch viel schlimmer ist, das Denken/Interesse zu fehlen. Eltern, Lehrpersonal und Kinder wurden einfach mit dem Problem allein gelassen. Bezirksvorsteher Kubik und sein Stellvertreter Junek machten sich samt SPÖ-Fraktion über die berechtigten Vorwürfe von ÖVP und Grüne noch lustig. Herr Junek, der immer dann, wenn es um finanzielle Fragen zu Gunsten der Bevölkerung geht, stereotypisch mit der Frage kontert: "wer soll das bezahlen"? spielte auch diesmal diese Karte und damit war mittels dieses "Totschlagarguments" alles klar: die Bevölkerung hat ihre von der Stadt Wien erst hervorgerufenen Probleme selbst zu lösen. Interessant in diesem Zusammenhang mag vielleicht sein, dass in der selben Sitzung ohne auch nur einen Augenblick zu zögern, die Bereitstellung von € 700.000,00 für den bezirklichen Anteil der Errichtung eines Parks zugestimmt wurde. Die Gemeinde stellt dafür zusätzlich € 4,678 Millionen zur Verfügung. Dieser Park hat keinen anderen Zweck zu erfüllen, als in guter neoliberaler Manier Investoren durch großartige Vorleistungen der Stadt anzulocken. Für einen temporär einsetzbaren Shuttelbus zur Sicherheit der Kinder ist kein Cent vorhanden.

Die SPÖ-Leopoldstadt - und nicht nur diese - hat jegliches Augenmaß für die Anliegen der Bevölkerung verloren. Die Bezirksvorstehung lässt sich lieber von Wirtschaft und vermeintlichen Investoren hofieren, der Bezirk wird mehr und mehr zum Spekulationsobjekt und die SPÖ-Mehrheit glaubt dadurch ernsthaft eine "Aufwertung" ( für wen?) des Bezirks zu erreichen, was ja in Wirklichkeit nichts anderes heißt, als dass Grund und Boden sowie die Wohnungen teurer werden, die Nahversorgung zu Grunde geht und die öffentlichen Erholungsräume immer mehr eingeengt werden.