Die BürgerInnenbefragung als Farce der direkten Demokratie – wirkliche Information sieht SO aus!

Dienstag 19. Februar 2013, von Patrick Kaiser

Vom 7.-9. März soll also ein weiteres Mal das Wiener Wahlvolk zu diversen No-Na-Fragen „entscheiden dürfen”. Die Medienmaschinerie läuft bereits, in diversen U-Bahn-Zeitungen gibt es zu den einzelnen Fragen ganzseitige Jubel-Inserate, die nicht unter Parteiwerbung für die Wiener Stadt-SPÖ fallen. Und damit gut ins Stadtbudget als PR-Ausgaben eingerechnet werden können. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, und dies bereits als Vorwahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst sieht, mit dementsprechend verschobenen Kosten hin zur Allgemeinheit. Die letzte BürgerInnenbefragung fand ebenso im März statt, und zwar 2010, wo Wiener Gemeinderatswahlen im Oktober stattfanden.

Wie bei der letzten Befragung ist die Nachfrist für BriefwählerInnen wieder mit 14 Tagen angesetzt, womit einer taktischen Stimmabgabe nach dem vorläufigen Endergebnis Tür und Tor geöffnet wird. Da werden dann wohl noch einige Parteifunktionäre ihre nachträgliche Stimme abgeben, um ein missliebiges Endergebnis doch noch ins positive umdrehen zu können. So geschehen auch bei der weilanden Frage zur Einführung der Nacht-U-Bahn: Wahlkartenwähler drehten einen negativen Bescheid (53,9% dagegen) zu einem positiven Votum (45,1% Gegner).

Summa summarum: Direkte Demokratie sieht sowieso anders aus, weder wurden die Fragestellungen davor in Bürgerforen diskutiert, noch wird über die Auswirkungen der einzelnen Punkte in öffentlichen Medien ausführlich informiert. Die Formulierungen der Fragen sind nicht sehr aussagekräftig, Kosten und Folgen der Entscheidungen können – auch aufgrund der prekären Medienlage in Österreich, die kein breitenwirksames unabhängiges, investigatives Medium bereitstellt - von den WienerInnen nur schwer nachvollzogen werden.

Die KPÖ-Leopoldstadt und PolDi haben sich deshalb ausführlich mit den einzelnen Fragestellungen beschäftigt und wir möchten unsere Meinung dazu natürlich nicht vorenthalten.

Frage 1 – Verkehrshölle braucht Parkraum

Fragestellung: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden? •A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. •B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

Prinzipiell: Die Fragestellung beinhaltet eigentlich keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit. Wird das Parkpickerl jetzt wienweit eingeführt, oder sollen die Bezirke über eine Einführung entscheiden. Die Stadtregierung spekuliert hier auf das umgekehrte Floriani-Prinzip: Der Großteil der Bezirke besitzt bereits eine Parkraumbewirtschaftung, deshalb werden diese Bezirke auch dafür stimmen. Und damit ist eine Mehrheit für eine wienweite Einführung gesichert. Eigentlich sollen damit nur mehr die „abtrünnigen” Bezirke mittels Diktat der scheinbaren Mehrheit diszipliniert werden. Eine wirkliche Innovation zur Verbesserung der Situation des (ruhenden und fahrenden) Individualverkehrs in der autodominierten Großstadt sieht allerdings anders aus.

Entgegen der Meinung mancher, muss das Auto- und Parkproblem sehr wohl nicht bezirksgebunden, sondern wienweit diskutiert und behandelt werden. Darin ist mit der Fragestellung übereinzustimmen.

Aber: Grundbedingung für eine erfolgreiche Parkraumbewirtschaftung ist die deutliche Förderung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Beispiele wären hier: Nulltarif auf allen Öffis, Taktverdichtung und S-Bahn-Ausbau - nicht Rückbau wie beim neuen Dezember-Fahrplan der ÖBB, ein S-Bahn-Ring um Wien mit akzeptabler Taktung, ausreichende Öffi-Verbindungen aus dem Umland und vieles mehr.

Wenn diese Vorraussetzungen erfüllt sind, und es jeder/m ResidenzbürgerIn möglich ist, in der Stadt - oder pendelnd aus dem Umland - ohne Auto leben zu können, sollte man über viel tiefgreifendere Maßnahmen nachdenken. Dies wären z.B. Tempo 30 flächendeckend, Citymaut, Rückwidmung von Parkplätzen zu Grünflächen, Gehsteigverbreiterungen (es existiert eine Studie, wonach Wien die schmalsten Gehsteige aller Großstädte Europas besitzt), usw. Denn dann stellt Individualverkehr in der Großstadt und im Umland nur mehr Luxus dar.

Eine Bestandsaufnahme zur derzeitigen Situation und der Fragestellung: Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen in Verbindung mit den Kosten des privaten Nahverkehrs ist eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sinnvoll. Die Fragestellung sollte jedoch unbedingt erweitert werden auf: "mit gleichzeitiger Zweckwidmung der Einnahmen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsdienste".

Frage 2 – Vom Olympia-Wahn

Fragestellung: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Ja/Nein

Wie bereits in einer Pressemitteilung der KPÖ-Wien ausgeführt, stellt diese Frage ein eindeutiges Denkmalschaffungs-Projekt für unser aller Bürgermeister Häupl dar. Die Baulobby würde es ihm zusätzlich danken, so viele Aufträge ohne große Ausschreibungen (siehe Fragestellung 3)! Zudem existiert wohl der Hintergedanke, dass diese vermeintlich „coole Frage” die Wahlbeteiligung erhöhen könnte.

Weder wird auf die folgenschweren Auswirkungen einer Olympia-Bewerbung hingewiesen, noch auf die Kosten. Für London 2012 hat sich der Aufwand zu einer zweistelligen Milliarden Pfund subsumiert. Nutznießer war unter anderem auch das IOC. Fast 4 Mrd. Euro hat diese Organisation eingenommen, auf Lobbying Druck desselben natürlich nicht versteuert. Michael Häupl träumt übrigens eher vom „Spirit” der Olympiaspiele 1992, wo ein ehemals „heruntergekommenes” (Neusprech für billiges, sozial durchlässiges) Wohnviertel sich anschließend zu einem unleistbaren Trendviertel gemausert hat.

Ein Beispiel, wie eine Veranstaltung olympischer Spiele den bereits weltweit laufenden Prozess der Gentrifizierung in Großstädten noch verschärfen kann: Shelter (eine englische Wohlfahrtsorganisation für Obdachlose) berichtete im Februar 2012, Vermieter in der Nähe der Wettkampfanlagen im Osten Londons hätten Mietzinse erhöht oder Mietverträge mit neuen Klauseln versehen, und damit die Mieter vor den Olympischen Spielen zur Aufgabe ihrer Wohnungen gezwungen. Das zuständige Ministerium für Gemeinwesen und Lokalverwaltung entgegnete, es gäbe keine Hinweise auf solche Praktiken. Drei Monate später berichtete jedoch die BBC, Shelter lägen Beweise vor, wonach Vermieter skrupellos handelten und Bewohner illegal zur Räumung zwangen. Die BBC zitierte einen Immobilienmakler, dass Wohnungen, die üblicherweise 350 Pfund pro Woche kosten, nun für 6000 Pfund pro Woche angeboten würden. Die potenziellen Profite hätten einige Vermieter dazu bewogen, Mieter äußerst kurzfristig zum Verlassen ihrer Wohnungen zu zwingen.

Ein Zitat zur Nachschau der Olympischen Sommerspiele in London aus dem Neuen Deutschland: "Wenn der ganze Trubel nach den Paralympischen Spielen Mitte September endgültig vorbei ist, wird abgebaut. Im Olympic Park werden in einem Jahr von acht Wettkampfstätten nur noch vier in ihrer heutigen Form stehen. Das Aquatics Center der Schwimmer verliert seine imposanten Flügel. BMX-, Hockey- und Basketballarena verschwinden ganz. »Wir werden den Anteil der Grünflächen verdoppeln und noch mehr Wohnhäuser bauen«, verspricht David Stubbs, Vorsitzender der Abteilung für Nachhaltigkeit. Er spricht gern vom Erbe der Spiele, dass den ganzen Stadtteil Stratford aufwerten werde. Doch hinter dem schicken Einkaufszentrum ist davon nicht mehr viel zu sehen. Hier beschwert sich Hassan, der Friseur aus Zypern, dass ihm die Kunden weglaufen. »Die Mieten sind durch Olympia unglaublich gestiegen«, sagt er. Dabei sieht kein Haus in der Gegend saniert oder neu aus."

Also: Von den tollen Sportstätten, die zur Hälfte wieder geschliffen werden bleibt nicht viel, außer Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Nobelwohnviertel. Ein weiteres Beispiel für den Unsinn solcher Großveranstaltungen stellt das die meiste Zeit leerstehende EURO-Fußballstadion in Klagenfurt dar.

London 2012 lehrt uns, dass vor/während und nach der Veranstaltung Überwachungswahn regiert. Öffentliche Plätze werden rigoros mittels Videoüberwachung mit Gesichts- und Verhaltenserkennung sicher gehalten. Ein Schelm, wer denkt, die ganzen Einrichtungen könnten eventuell anschließend nicht mehr abgebaut, sondern weiterbetrieben werden. Außerdem wurden während der Spiele ganze Wohnviertel abgeriegelt, wobei es selbst AnrainerInnen schwerfiel in ihr Zuhause vorzudringen.

Der britische "Guardian" vermeldet in der Vorberichterstattung zum Event in London: „Moderne Olympische Spiele bedeuten eine Gesellschaft auf Doping. Und die Spiele verstärken Trends in anderen Bereichen. Weit entfernt von ihren Gründungsidealen, verkörpern die Wettkämpfe Veränderungen im Weltmaßstab: schnell zunehmende Ungleichheit, wachsende Macht von Konzernen, den Aufstieg der Sicherheitsindustrie und eine Hinwendung zu autoritäreren Regierungsformen.” Ohne weitere Worte.

Zu guter Letzt im Neuen Deutschland wiederum: "Flugzeugträger auf der Themse, Drohnen am Himmel und mehr Soldaten als in Afghanistan – Olympia treibt auch das Militär zu Höchstleistungen - Die Olympischen Sommerspiele in London werden als rekordreife Sicherheitsspiele ablaufen. Knapp 100 Tage vor Eröffnung steht fest: Olympia an der Themse erlebt die größte Mobilisierung der militärischen und Sicherheitskräfte im Vereinigten Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg."

Die Bewerbung für die durchkommerzialisierten Olympischen Spiele in Wien ist vehement abzulehnen. Es herrscht eindeutig ein Informationsdefizit in der Bevölkerung über die Auswirkungen dieser so locker flockig hingeworfenen Frage. Solange in Wien Menschen delogiert werden bzw. definitiv Armut erleiden, sollte eine rot-grüne Stadtregierung nicht einmal daran denken, Mittel für diesen Olympia-Irrsinn zur Verfügung zu stellen. Sonst könnte man den Verantwortlichen unterstellen, die Stadt noch weiter nach kommerziellen und autoritären Prinzipien umbauen zu wollen.

Lassen wir die Kirche im Dorf und fördern wir den Breitensport. Dies wäre volkswirtschaftlich enorm gesünder. Skandalprojekte, wie dass immer noch nicht wiedereröffnete Stadthallenbad, sollte sich die Stadt ersparen.

Also: Ein eindeutiges NEIN zur Veranstaltung olympischer Sommerspiele in Wien!

Frage 3 – Vom Nicht-Verscherbeln, was bereits teilprivatisiert ist

Fragestellung: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? •Ja/Nein

Hier geht es nicht nur um die Verhinderung weiterer Verkäufe des öffentlichen Eigentums, sondern um die Rückführung bereits ausgegliederter Dienste. Immer wieder hat sich bewiesen, dass die Privatisierung oder auch ein PPP (Private Public Partnership)-Modell bei kommunalen Diensten Verschlechterung sowie Verteuerung der Leistung und Verdienst für einige wenige Nutznießer bringt (Stichwort BUWOG,...). Außerdem werden durch die Zurückdrängung öffentlichen Eigentums noch ganze Branchen wie Investment-Banken, Management-Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater und Börsenmakler gefördert.

Die meisten kommunalen Dienste in Wien sind schon lange teilprivatisiert. Wiener Wohnen, Wien-Energie, Krankenhäuser, Kanalnetz, Wiener Linien stellen ausgegliederte Unternehmen dar, die Betriebsanlagen sind oft an Investoren verkauft und werden zurückgemietet. Auch beim AKH verdient die VAMED gut an ihrer Betriebsführungs- und Beratungstätigkeit. Die Gewinne der VAMED kommen aus dem Stadt-/Gesundheitsbudget, sie werden damit dem Gemeineigentum entzogen und den Gesellschaftern zugeführt.

Wien betreibt keine offensichtliche Privatisierung, aber diverse Beratungs-und Betriebsführungsgesellschaften verdienen inzwischen gut am kommunalen Wesen.

Hintergrund für die Fragestellung ist wohl die geplante Konzessions-Richtlinie der EU. Diese besagt, dass, wenn Dienste teilprivatisiert werden, sie dann auch öffentlich ausgeschrieben werden müssen und nicht einem bereits vorbestimmten Unternehmen zugeschanzt werden dürfen. Die Stadt Wien will also diese Richtlinie bekämpfen. Wäre es nicht einfacher für den Gemeinderat, keine Teilprivatisierungen mehr zu beschließen? Oder will die Gemeinde Aufträge und Beteiligungen einfach nur an für sie genehme Unternehmen vergeben?

"Entscheiden sich Gemeinden dafür, Dienstleistungen selbst oder über "verbundene Unternehmen" zu erbringen, findet die Richtlinie keine Anwendung." Zitat "Der Standard".

Wer die Usancen bei kommunalen Auftragsvergaben in Wien kennt, der weiß, dass Skandale wie der Auftrag an eine private Reinigungsfirma im AKH, deren Besitzer prominente Bekannte in der SPÖ vorweisen konnte, nicht von ungefähr kommt.

Ein eindeutiges Ja zu dieser Frage ist angebracht, allerdings sollte man sich bewusst sein, dass die Stadtregierung bereits seit Jahren versteckte Teilprivatisierungen durchführt. In den seltsamen Betriebskonstrukten der seit langem ausgegliederten Organisationen wie Wiener Wohnen, Wien Energie, Wiener Linien, usw... existiert schon seit langem keine direkte kommunale Entscheidungsgewalt mehr. Alles ist dem Profitdenken unterworfen und Verschlechterungen der Versorgung können nur mehr durch teure Zuschüsse der Gemeinde abgefedert werden. Hier wäre eine Rekommunalisierung und Demokratisierung (z.b. durch gewichtige Wohn-/Fahrgast-/Konsumentenbeiräte) dringendst gefragt.

Frage 4 – Von der Sonnenkraft zur mickrigen Rendite für Wohlhabende

Fragestellung: Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden? •Ja/Nein

Hier haben sich die Grünen durchgesetzt, diese Frage ist ein Anliegen der kleinen Rathausfraktion. Zwar war ihr Wunsch nach der Legitimierung eines prinzipiellen Solarzwangs für Neubauten. Dies wurde allerdings von Wohnbaustadtrat Ludwig abgewürgt, mit dem verständlichen Argument, dass diese Sondermüllanlage auf dem Dach jedes Wohnbaues die Mieten drastisch verteuern würde.

Wie soll die finanzielle Beteiligung der BürgerInnen also aussehen? Genossenschaftsmodell? Dann wäre diese Fragestellung sofort zu befürworten! BürgerInnen werden Mitglied in der Genossenschaft, beteiligen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten und erhalten dafür alle gleichwertigen Benefit aus der Kostenersparnis bei Energie. So weit wäre es gut.

Das Modell der Stadt Wien sieht allerdings gänzlich anders aus: BürgerInnen investieren Geld in Solarpaneele, eines kostet 950 Euro. Sie verdienen 3,1 % Rendite pro Jahr und erhalten nach Ende der Laufzeit der Anlage ihr eingesetztes Kapital zurück. Wobei auch dies noch gar nicht sicher ist, da die Laufzeit von Solarpaneelen nicht genau vorhersehbar ist.

Verwaltet werden diese Geldanlagen dann durch das ausgegliederte und teilprivatisierte Stadtunternehmen Wien-Energie. Dieses Modell der BürgerInnenveranlagung als Sparbuchmodell stellt eine Verabschiedung der öffentlichen Förderung aus erneuerbaren Energieprojekten dar. Es bedeutet eine Übergabe der Verantwortung zur Energiewende an das Privatvermögen. Wer nicht genug Investitionskapital sein Eigen nennt, kann nicht an der Energiewende parzipitieren.

BürgerInnen wird zudem vorgegaukelt, mit unvorstellbarer Umweltzerstörung gebaute Solarpaneele wären ökologisch saubere Energieträger. Weder ist die Laufzeit von 25 Jahren fix gegeben, Hagel und Schnee können Solarzellen relativ schnell zerstören, noch ist deren Recycling in großem Umfang gewährleistet.

Die Energiewende kann derzeit nur durch eine Förderung der Energieeffizienz verwirklicht werden. Dabei muss man allerdings hauptsächlich bei den Großverbrauchern ansetzen, die Energie bis dato zum quasi Nulltarif beziehen. Deshalb haben sie keinerlei finanziellen Intention ihren Verbrauch durch bereits vorhandene Technologien zu minimieren. Bei den Kleinverbrauchern sollte eine noch breitenwirksamere Unterstützung zum Kauf von energiesparenden Geräten eingeführt werden. Die Ökostromabgabe wird derzeit schon zum Großteil von den privaten Haushalten getragen und verteuert deren Energie nachhaltig. Großverbraucher sind auch hier mehr in die Pflicht zu nehmen.

Energiewende ja, aber nicht mittels Unterstützung und Finanzierung durch wohlhabende BürgerInnen mit Nutznießung für Reiche und für Wien-Energie. Mitbestimmung und Demokratisierung der Energieversorgung durch Kleinkraftwerke, mit richtigem Mitspracherecht der beteiligten und betroffenen BürgerInnen. Zudem darf sich die Stadt Wien nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen, die Energiewende mitzutragen.

Die BürgerInnenbefragung als Ablenkung von drängenderen Problemen

Die Wiener BürgerInnenbefragung 2013 stellt eine Schimäre der direkten Demokratie mit Kosten von mindestens 7 Mio. Euro dar. Die Werbewirksamkeit für die Rathausparteien ist enorm, bezahlen müssen sie dafür nichts, nada. Wirklich positiv wegweisende Fragestellungen sind nicht enthalten, eher gilt es durch gezielte Beantwortung Verschlechterungen für die Stadtbevölkerung zu verhindern. Die Informationspolitik der Stadt stellt sich desaströs dar, Antworten werden quasi vorgekaut und in den Mund gespuckt.

Drängende Fragen, wie solche zur Eindämmung der Mieten (die Grünen wollten hierzu eine Initiative starten, haben sich jedoch nicht durchgesetzt) oder zur Schul- und Bildungspolitik (Stichwort Gesamtschule) wurden bewusst von der übermächtigen roten Stadtfraktion ausgespart bzw. verhindert.

Für die Stadt, in der WIR leben wollen, können wir bei dieser Befragung nur über das geringere Übel abstimmen. Die richtigen Antworten zu einer lebenswerten Stadt werden nicht präsentiert. So funktioniert direkte Demokratie definitiv nicht!

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt