KPÖ Leopoldstadt & PolDi in der Bezirksvertretung

KPÖ-Resolutionsantrag: Gegen Wohnungsspekulation in der Leopoldstadt

Donnerstag 20. September 2012, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Resolutions-Antrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich entschieden gegen die zunehmende Wohnungsspekulation im Bezirk aus. Sie fordert von den zuständigen politischen Verantwortlichen, insbesondere von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig, Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiterem spekulativen Wohnungsverlust zu schützen.

Begründung

Am 2. August 2012 fand in der Mühlfeldgasse 12 unter Anwesenheit mehrer PolizeibeamtInnen ein rechtswidriger Versuch von Wohnungsdelogierungen statt. Weder gab es einen Delogierungsauftrag noch einen gerichtlichen Exekutor. Einige Tage darauf brannte in der Heinestraße 12 ein Hinterhaus ab, es kam dabei zu keinem Personenschaden.

In beiden Fällen waren dieselben Akteure, die Herren Avner MOTAEV und Nery ALAEV als Geschäftsführer verschiedener Immobilienfirmen involviert. Auf Nachfrage bei Gebietsbetreuungen wurde bestätigt, dass diese Gesellschaften in mehreren Häusern in der Leopoldstadt, aber auch in der Brigittenau und in Margareten ihr Unwesen als "Entmietungsagenten" betreiben. Inzwischen gibt es gerichtsanhängige Kündigungverfahren gegen MieterInnen, wobei die Kündigungsgründen immer konstruiert sind und darauf spekuliert wird, dass dagegen nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wird. Die Methoden der Spekulanten, die sich dabei meist ausländischer Bauarbeiter etc. bedienen, gehen von illegalen Strom- und Gasabschaltungen bzw. -unterbrechungen, von körperlichen Bedrohungen, von Auswechseln von Schlössern, Zumauern von Wohnungszugängen, konstruierten Besitzstörungsklagen, bis hin zum Verstreuen von übelriechenden Chemikalien im Haus etc.

Wie das große Medienecho zeigt, ist die Bevölkerung in den betroffenen Bezirken äußerst beunruhigt und möchte endlich, dass die Politik diesem zum großen Teil kriminellen Treiben ein Ende setzt.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt

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