Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2012

Hunderte Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren vorgeblich zur Rettung Griechenlands aufgewendet. Doch kein Cent davon ist bei der erdrückenden Mehrheit der Menschen in Griechenland angekommen. Im Gegenteil: laufend werden in Griechenland Löhne und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen gestrichen.

Die Arbeitslosigkeit beträgt bereits mehr als 20 Prozent. Das zeigt, dass es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Interessen der Eigentümer/innen von Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzernen geht. Diese Akteure profitieren von der Verschuldung der Staaten unter anderem, indem sie billiges Geld bei der EZB leihen und zu sehr hohen Zinsen an Griechenland oder andere Länder weitergeben.

Zu den ökonomischen Aspekten kommt die Demontage der Demokratie durch die EU. Etwa, wenn ganz in der Manier einer Kolonialmacht, Griechenland ein nicht gewählter Technokrat als Ministerpräsident aufs Auge gedrückt, die Verschiebung der Wahlen gefordert oder der Verkauf griechischer Inseln verlangt wird. Oder wenn hiesige Medien über die "faulen Griechen" wettern.

Dabei ist das Grundproblem in allen EU-Ländern gleich: Eine undemokratische Verteilungspolitik hat zu unermesslichem Reichtum einer kleinen Minderheit geführt, die es sich mit Zutun der Politik richten kann und die mit ihrem Reichtum den Finanzmarkt destabilisiert und damit maßgeblich die Krise ausgelöst hat. Auf der anderen Seite wachsen soziale Ungleichheit, Verunsicherung und Armut.

Auch das von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparpaket, mit dem vorgeblich das Budget saniert werden soll, belastet Millionen Menschen in Österreich, wenn auch weniger brutal als in anderen EU-Ländern.

Rund 70 Prozent des Belastungspakets entfallen auf Sparmaßnahmen, wodurch insbesondere die Bezieher/innen von kleinen und mittleren Einkommen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen auf Steuermaßnahmen, und diese treffen nicht die maßgeblichen Finanzmarktakteure.

Mit dem Belastungspaket wird eine Politik fortgeschrieben, die die Banken bedient und die breite Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere PensionistInnen – belastet. Dabei ist traurige Realität, dass die durchschnittliche Pension von Arbeitern 898,- Euro beträgt, die durchschnittliche Pension von Arbeiterinnen gar nur lächerliche 605 Euro. Dazu kommt, dass in Österreich rund eine Million Menschen – vielfach trotz Erwerbstätigkeit – an oder unter der Armutsgrenze leben. Was es braucht, ist eine wirksame Besteuerung des Reichtums der Euro-Millionäre, die rund 800 Milliarden Euro an Finanz- und Immobilienvermögen besitzen.

Neoliberaler Kapitalismus bedeutet weltweit millionenfachen Hunger und Tod, die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen und skrupellose Umweltzerstörung.

Wir sind uns gewiss: Globale soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Demokratie lassen sich im Kapitalismus nicht realisieren. Für eine Welt jenseits kapitalistischer Barbarei braucht es einen radikalen Kurswechsel.

Und dafür gehen wir auch am 1. Mai auf die Straße!

Und zugleich demonstrieren wir – auch am 1. Mai – für

 eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
 eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
 eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
 eine Gesellschaft, deren Wirtschaft auf dem demokratischen Grundsatz "eine Person – eine Stimme" beruht, um den Vorrang von Mehrheitsinteressen vor Kapitalinteressen zu gewährleisten.

Das Personenkomitee 1. Mai 2012 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf (Stand, 11. April): Heidi Ambrosch, Eva Brenner, Susanne Empacher, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Hubsi Kramar, Wolf Jurjans, Werner Lang, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Kurt Palm, Necmi Patlak, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Sigi Maron, Natascha Wanek, Richard Weihs, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative 22, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Juli - Junge Linke, KPÖ-Wien, KSI - Kommunistische SchülerInnen Initiative, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, Wiener Friedensbewegung

Abschlusskundgebung vor dem Parlament:
Giorgos Chondros, Mitglied des griechischen Linksbündnisses Syriza und Kandidat bei der Wahl am 6. Mai, spricht über die Situation in Griechenland und den Kampf der Bevölkerung gegen die Spardiktate der Troika.

ZUMÄRSCHE 1. MAI
10. Bezirk: 8.45 Uhr - Quellenstraße/ FuZo - Marsch zum Rotpunkt
5. Bezirk: Rotpunkt - Abmarsch ca. 9.35 zur ALBERTINA