SPÖ-dominierte Marktverwaltung unterstützt FPÖ-Rassismus

Linke Gegenveranstaltung zu rassistischer FP-Kundgebung am Vorgartenmarkt wurde von SPÖ-Behörde untersagt

Mittwoch 29. Juni 2011, von PolDi

Die Anmeldung einer Veranstaltung kann langwierig und mühsam sein. Aber manchmal erfolgt sie auch kurzfristig und wird zu einer spannenden Geschichte.

Begonnen hat alles mit einer Einladung der Freiheitlichen an alle BezirksbewohnerInnen.

Nun wissen wir natürlich, wer da warum mit Freibier auf dem Markt steht. Die Bezirks FP ist nicht etwa am Erhalt oder dem Ausbau der Nahversorgung interessiert, sondern führt mit dem Slogan "Österreicher zuerst" einen Kampf gegen MarktstandlerInnen nichtösterreichischer Herkunft.

Aus dem parteiübergreifenden Projekt "Rassismusfreie ZoneN" wurde die Idee entwickelt, der Hetze gegen die Marktstandler unsere Solidarität entgegenzusetzen. Und daher wurde ein Flugblatt verfasst und dazu aufgerufen, sich am 1. Juli zu einer kleinen Gegenveranstaltung mit fröhlichem Miteinander statt Gegeneinander einzufinden.

Wie es sich gehört, erfolgte auch umgehend eine Anmeldung der Veranstaltung bei der Wiener Polizei.

Soweit so gut! Unsere Anmelderin Amanda bemühte sich am Markt um einen Stand, bei dem sich die AktivistInnen versammeln können. Diese Suche gestaltete sich jedoch schwieriger als gedacht.

Im Zuge dieser Marktspaziergänge sprach Amanda am 24.6. im Grätzelzentrum mit Corona Davit-Gsteu von der AGORA und ein paar Tage später traf sie am 28.6. zufällig den Marktreferenten, Herrn Resch, mit dem sie kurz über den geplanten Ablauf sprach und ihm auch das von uns geplante Flugblatt übergab.

Interessant wurde es, als die Absage der AGORA an eben diesen Marktreferenten weitergeleitet wurde. Doch lesen Sie selbst:

Von: Corona Davit-Gsteu *EXTERN* [mailto:corona.davit-gsteu@gbstern.at]
Gesendet: Freitag, 24. Juni 2011 11:52
An: PolDi, Rassismusfreie ZoneN
Cc: Mittermayer Thomas; Resch Franz
Betreff: 1.Juli

Liebe Amanda!

Auf deine Anfrage ob ihr Euch vor den AGORA Kunststand hinstellen könnt, muß ich Dir absagen. Ich kann Dich leider nur an das Marktamt verweisen. Am Freitag den 1.Juli um 11:00 wird die Ausstellung der Ideen der Boku StudentInnen von Herrn BV.Gerhard Kubik und Hrn. Marktamtsleiter Thomas Mittermayer und Hrn. Marktreferent Franz Resch eröffnet und von den StudentInnen der BOKU Wien präsentiert. Ihre Ideen zum Vorgartenmarkt und zu einem Innenhof in der Gabelsbergergasse werden gezeigt. Ab 13:00 ist der AGORA Stand geschlossen.

Vor dem AGORA Stand geht es nicht, da eure Veranstaltung mit der AGORA assoziiert würde. Der AGORA Stand ist jedoch einem Kulturverein zugewiesen, die Künstlerinnen der AGORA Marktbiennale haben sich verpflichtet keine parteipolitischen Veranstaltungen zu organisieren!

Eine "Ausräumung", (so nennt man das, wenn sich StandlerInnen ihre Obst und Gemüsekisten vor den Stand aufbauen oder Schanigärten haben wollen bzw. wenn man sich am Landparteienplatz -also- in der Mitte einen Stand aufbauen möchte ) ist beim Marktamt anzufragen und anzumelden und dafür werden Marktgebühren eingehoben.

Hier die Kontaktdaten:
Hr. Franz Resch, franz.resch@wien.gv.at
Marktamt, Resch; 4000 / 02432;

mit lieben Grüßen
Corona Gsteu

Am 28. Juni ging dann folgendes Mail von Marktreferent Franz Resch ein:

From: "Resch Franz"
To:
Cc: "Horak Michael" ; "Bischof Manfred" ; "Mittermayer Thomas" ; "Frank Friedrich" ; "Kautz Nicole" ; "Bedrava Peter" ; "Kreuzer Lambert"
Sent: Tuesday, June 28, 2011 4:27 PM
Subject: Veranstaltung am 1.Juli

Sehr geehrte Frau Amanda!

Entgegen ihren Angaben beim heute am Vorgartenmarkt zufällig stattgefundenem Gespräch zwischen ihnen und mir ist von Ihnen bist dato keine Veranstaltungsanmeldung bei der Marktamtsabteilung für den 2. und 22. Bezirk eingegangen.

Der Marktamtsabteilung für den 2. u. 22. Bezirk wurde durch die Gebietsbetreung für den 2. Bezirk, mitgeteilt, dass sie unter dem Deckmantel des AGORA-Kunststandes am Vorgartenmarkt eine "Gegenveranstaltung" zu dem genehmigten "FPÖ-Fest" am 01. Juli 2011, wie aus dem Flugblatt hervorgeht, abhalten wollen.

Das von ihnen diesbezüglich verwendete Flugblatt liegt uns vor. Auf diesem Flugblatt befinden sich eindeutige politische Botschaften die gegen die FPÖ gerichtet sind. Aus Sicherheitsgründen wird zum Schutze der Marktparteien und der MarktbesucherInnen ihrer beabsichtigten Veranstaltung keine Zustimmung erteilt, da, wie oben ausgeführt kein Ansuchen vorliegt, keine Beschreibung ihrer tatsächlich beabsichtigten Tätigkeit innerhalb des Marktgebietes vorhanden ist und nach unserem Dafürhalten pro Tag nur eine Veranstaltung auf dem Marktgebiet des Vorgartenmarktes abgehalten werden kann, um den Marktcharakter zu erhalten, sowie die Leichtigkeit und Flüssigkeit des MarktbesucherInnenverkehrs zu gewährleisten.

Auch ist nicht feststellbar, ob durch die ihrerseits beabsichtigte Veranstaltung eine Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes vorliegt oder ob eine marktbehördliche Genehmigung erforderlich ist. Ein Genehmigungsverfahren wäre in der verbleibenden, kurzen Zeitspann auch nicht mehr durchführbar.

Daher wird gemäß § 28 Z.2 der Marktordnung der Bundeshauptstadt Wien angeordnet, dass sie bzw. die auf dem Flugblatt genannten Interessensgruppen (Rassismusfreie Zonen, POLDI, Rotes Wohnzimmer, Werkkreis Literatur und Arbeitswelt, Redaktion TARANTEL), sowie etwaige weitere Gruppierungen während der Veranstaltung (FPÖ-Fest) jegliche Störaktionen und politische Kundgebungen innerhalb des Marktgebietes der Vorgartenmarktes unterlassen und diese, ihre Veranstaltung absagen.

Bei Nichtbeachtung wird auf die verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen:

Franz RESCH, Amtsrat
MA 59 - Marktamtsabteilung f.d.2.u.22.Bezirk
1020 Wien, Ernst-Melchior-Gasse 24
Tel.01/4000/02432, Mobil:0676/8118 02432
Fax:01/4000 02447
E-Mail: franz.resch@wien.gv.at

Darauf sandten wir folgende Antwortmail:

Sehr geehrter Herr Amtsrat RESCH !

Zuerst vielen Dank für ihr Mail.
Meine Angabe bezog sich auf ein Telefongespräch in welchem mir gesagt wurde, dass eine Anmeldung versendet wurde.

Einen "Deckmantel" des Agora Kunststandes benötigte ich nicht, denn ich habe ganz offen von einer "Gegenveranstaltung" gesprochen und daraufhin die unten erwähnte Absage erhalten. Das Flugblatt hatte ich auch vorgelegt, also von einer Täuschung kann keine Rede sein.

Es ist richtig, dass sich auf dem Flugblatt eindeutige politische Botschaften gegen die FPÖ befinden. Genau darum sprach ich von einer Gegenveranstaltung.
Warum dadurch allerdings die Sicherheit irgend eines Menschen gefährdet sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Im Flugblatt steht eindeutig "Wir feiern ein Fest....mit Liedern und Texten des fröhlichen Miteinander anstatt Gegeneinander" und genau so ist es auch geplant. Von einer Störaktion war nie die Rede und war auch nicht geplant. In einer Demokratie sollte Platz für jede Meinung sein.

Ihre Sorge um die Marktsicherheit ehrt sie, doch da müssten sie eher über das Fest der FPÖ besorgt sein. Von einer Partei, die Sprüche wie diesen: "Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert" (ein Zitat aus einem FPÖ-Comic) an jeden Haushalt versendet, ist eher eine Gefährdung zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

FAZIT

Wenn das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Redefreiheit durch einen mittleren Verwaltungsbeamten so einfach ausgehebelt werden könnte, wäre es wirklich schlimm bestellt um die Verfassung.
Der Marktreferent im 2. Bezirk ist aber entgegen seiner Auffassung schlicht nicht zuständig, wenn es um verbriefte Bürgerrechte geht.
Für uns ist klar: Die ständige Beteuerungen der SPÖ nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben zu wollen sind Augenauswischerei. Daß die Bezirks-SPÖ sich demonstrativ nicht an den Rassismusfreien ZoneN beteiligt ist schlimm genug. Wenn aber vorauseilender Gehorsam gegenüber den Hetzern geübt wird, entlarvt das das wahre Ausmass des Rechtsrucks innerhalb der Sozialdemokratie.

Wir gehen trotzdem auf den Markt am 1. Juli. Und wir laden alle recht herzlich dazu ein, sich an dem friedlichen Gegenfest zu beteiligen.
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