Die Krise und Wir

Einleitungsstatement von Josef Iraschko beim "Roten Montag" der KPÖ Leopoldstadt am 15.3.2010

Montag 22. März 2010, von KPÖ Leopoldstadt

Die weltweiten Turbulenzen des neoliberalen Kapitalismus, die für immer mehr Menschen zu dramatischen, sozialen, kulturellen und finanziellen Problemen führen, waren das Thema des "Roten Montags" am 15. März 2010. Die Gleichzeitigkeit von kapitalistischer Krise und der Zunahme von Rassismus, Rechtsextremismus und autoritären politischen Tendenzen, ist kein Zufall, stellte Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat, in seinem einleitenden Statement fest:

Die weltweite Krise zeigt sich auch in der Leopoldstadt in immer erkennbarerem Ansteigen von Armut, Desillusionierung, Orientierungslosigkeit, Resignation, Perspektivlosigkeit und auch verständlichen aggressiven Reaktionen, besonders unter Jugendlichen. Und das Schlimme: die Krise steht erst am Anfang, sie ist entgegen den Aussagen aller professioneller Schönschwätzer noch lange nicht vorbei, sie beginnt erst richtig. Wie unsere Gesellschaft mit der wachsenden Armut umgeht, zeigt ihr wahres Gesicht. Wir können es vorwegnehmen: die herrschende Klasse in unserem Land hat sich entschieden, die Armen zu bekämpfen und nicht die Armut. Es wird weiterhin rasant von unten nach oben umverteilt und die politischen MärchenerzählerInnen kaschieren das mit Schlagwörtern wie Arbeitsplatzerhaltung, angeblich durch mehr Wettbewerb. Also Löhne, Sozialleistungen, Kosten für Bildung und Gesundheit runter, Einschränkungen in der öffentlichen Versorgung, dafür aber Milliarden an Subventionen für die Unternehmen, 100 Millarden Euro für die Verursacher der Krise.

Die Führung der Sozialdemokratie, wie z.B. Hans Niessl, Landeschef von Burgenland, spricht so wie ÖVP und FPÖ/BZÖ davon, dass Sozialmissbrauch bekämpft werden und Leistung sich wieder lohnen muss. Es wird nicht die eigentliche Frage gestellt: Leistung für was und wen und zu welchem Preis. Dem Märchen: die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen halten wir die einzig richtige Antwort entgegen: geht`s uns allen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut, der umgekehrte Spruch hat sich genügend blamiert.

Verschärft wird diese Krise noch durch eine unglaubliche Arroganz und Zurschaustellung von Reichtum (siehe Opernball), die für viele Menschen eine unerträgliche Provokation darstellen. Wirtschaft, Politik und Medien sind sich dessen bewusst, dass diese Politik zu politischem und auch organisiertem Widerstand führen wird, aber auch zu vielen unkontrollierten Reaktionen. Und auch hier formieren sie sich gegen die Betroffenen: Eine intensive Kriminalitäts- und Sicherheitsdebatte wird forciert, demokratische Rechte werden mittels Mafiaprozessen und Polizeiwillkür gegen DemonstrantInnen eingeschränkt und vor allem wird den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppen und Parteien im gesellschaftlichen Diskurs eine immer breitere Darstellungsmöglichkeit eingeräumt.

Rassistische Hetze wird mehr und mehr gesellschaftsfähig, Rassismus mit dem Ziel der Ausgrenzung an der gesellschaftlichen Teilhabe wird vorangetrieben, die Opfer sind heute ImmigrantInnen, Behinderte, Frauen, Arbeitslose und Arme. Angst und Ressentiments werden geschürt, um so den wachsenden sozialen Problemen leichter und scheinbar alternativlos mit autoritären und polizeistaatlichen Methoden begegnen zu können. Es ist die Stunde des allseits protegierten Rechtsextremismus, der politischen Reserve eines historisch gescheiterten menschenverachtenden Systems.

Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass sich hier in der Leopoldstadt Menschen zusammengefunden haben, um gegen diesen scheinbaren Mainstream Widerstand zu leisten. In diesem Jahr wird es einen weiteren antirassistischen Aktionsmonat im September und Oktober geben. Es sind alle eingeladen, daran teilzunehmen.

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