Volksbefragung Wien 11.-13. Februar 2010

Wir wollen’s wissen!

KPÖ präsentierte Fragen, die die Stadt bewegen

Donnerstag 4. Februar 2010, von KPÖ Leopoldstadt

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stellte zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die KPÖ „seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen eintritt“. Die Volksbefragung vom 11.-13. Februar bezeichnet Zach aber aus vielerlei Gründen „als höchst zweifelhaft.“ Zudem könne keine Rede davon sei, dass alle Wiener und Wienerinnen mitbestimmen dürfen, „denn alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Wiener Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen“.

Die KPÖ wird jedoch weder zum Boykott der Volksbefragung noch zur Teilnahme aufrufen - „die Menschen werden sich zur Volksbefragung und den dargebotenen Fragen ihre eigene Meinung bilden. Und teilnehmen oder die Befragung ignorieren“.

Die KPÖ will vom Bürgermeister – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen – wissen, wie dieser z.B. zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Forderung nach freier und kostenloser Bildung für Alle oder zu kostenlosen Energie-Grundsicherung steht - „die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was der Herr Bürgermeister zu Themen, die die Stadt wirklich bewegen, denkt“, so Zach.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt, setzte sich mit dem Thema Wohnen in Wien auseinander. Das „eigentliche Problem“ in Wien ist nicht die HausbesorgerInnen-Frage, ist Iraschko überzeugt: Damit „soll und wird nur davon abgelenkt, dass es in den letzten Jahren für Neueinsteiger auf dem Wiener Wohnungsmarkt zu Mietensteigerungen bis zu 300% gekommen ist und sich heute die Mieten bereits zwischen 9 bis 12 Euro pro qm bewegen.“

Iraschko spricht sich gegen das Richtwertmietsystem und die Befristung von Mietverträgen aus, „die zu immer höheren Mieten führen und zusätzlich noch jedes Mal hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) erfordern“. Zugleich plädiert der KPÖ-Bezirksrat für die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen.

„MieterInnenschutz und leistbare Wohnungen im öffentlichen Eigentum sind das eine, Abbau des MieterInnenschutz und dafür überteuerte private Wohnungen das andere. Es gibt keinen Weg dazwischen. Der Bürgermeister sollte sich hier klipp und klar positionieren“, so Iraschko.

KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher problematisierte die hohen Kosten für Strom und Gas in Wien und erläuterte die KPÖ-Forderung nach einer kostenlosen Energie-Mindestgrundsicherung. Im Dezember 2007, dies sind die letzten eruierbaren Zahlen, so Empacher, „waren in Wien 2.000 Haushalte ohne Energieversorgung. In der Chefetage von Wien-Energie wird dieses für mehrere tausend Menschen existenzielle Problem aber negiert. Und im Rathaus - Wien Energie steht ja zu 100% im Eigentum der Gemeinde - wird das Problem ebenfalls ignoriert, was ich als Skandal erachte."

Die KPÖ fordert Wien-Energie und die SPÖ auf, sofort mit den menschenunwürdigen Leistungsunterbrechungen (Strom- und Gasabschaltungen) aufzuhören und die Energieabgabe, wo er im privaten Bereich bereits eingestellt wurde, sofort und kostenlos wiederherzustellen.

Empacher: “Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar. Wien Energie hat in den letzten 3 Jahren einen Gewinn von rund 250 Millionen Euro – u.a. aufgrund von Endkunden-Gaspreisen, die weit über dem Importpreis liegen – eingefahren.Wir fordern die Stadtregierung auf, Taten zu setzen, denn eine kostenlose Energiegrundsicherung sollte ein Grundrecht werden, so wie z.B. der kostenlose Kindergarten."

Links zum Thema:

* Plant Bürgermeister Häupl eine Volksbefragung über "gelbes oder blaues Toilettenpapier"?

* Der Bürgermeister und die Demokratie

* "Feel-Good Activities" oder ernsthafte Maßnahme?

* Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung

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