Enttäuschendes OGH-Urteil

MieterInnen müssen für Thermenerhaltung bezahlen, die VermieterInnen dürfen kassieren

Freitag 8. Mai 2009, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi


Josef IraschkoMietervereinigung, Arbeiterkammer, Bundesminister Hundstorfer, SPÖ-Parlamentsklub und Grüner Klub im Rathaus zeigen sich angesichts des skandalösen OGH-Urteils zu ungunsten von Millionen von MieterInnen "enttäuscht" und fordern jetzt unisono eine gesetzliche Regelung des Problems.

Wahlkampf ist und da kann man schon ein wenig auf den Busch klopfen. Die gesetzliche Regelung wird wie bisher auf sich warten lassen. St. Nimmerlein wird es schon richten!

Die KPÖ, ihr MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) und auch die kleineren parteiunabhängigen MieterInnen-Organisationen fordern seit über 20 Jahren vergeblich eine gesetzliche Regelung der Erhaltungspflichten der VermieterInnen auch im Wohnungsinneren. Dafür, dass alles dem vorgegebenen, zeitgemäßen Wohnkomfort entsprechen soll, werden immer höhere Mieten bezahlt, aber eine Verpflichtung der VermieterInnen-Seite, diesen Wohnkomfort auch zu erhalten, gibt es nicht. Das OGH-Urteil klingt wie eine Verhöhnung der MieterInnen: wenn im Winter die Heizung nicht funktioniert, können sie ja eine Mietzinsminderung durchsetzen. Ob uns davon warm wird?

Es ist nahezu eine Groteske: da hoffen die AK, die Mietervereinigung und andere SPÖ-nahe Organisationen noch immer auf Verhandlungserfolge hinter verschlossenen Türen, österreichisch: sozialpartnerschaftlicher Konsens, dabei hat die Kapitalseite den Verhandlungstisch längst verlassen und lacht sich krumm und dämlich über die Naivität des anderen "Sozialpartners".

Auf diese Art und Weise wird es zu keiner mieterinnen-freundlichen Regelung kommen, da hilft nur Mobilisierung. Die KPÖ wird daher nicht nachlassen, an einer neuen politischen MieterInnen-Bewegung zu arbeiten, die sich nicht von historisch überholten Sozial-"Partnern" immer wieder mundtot machen lassen wird.

Josef Iraschko
(KPÖ-Bezirksrat und MieterInnenberater)

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