Bezirksvertretung Landstraße: Mitarbeiter von NR-Präsident Graf will Vergangenheit "ruhen" lassen und hetzt gegen den "linken Mob"

SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ verlangen Rücktritt nach skandalöser Äußerungen des FPÖ-Politikers

Montag 23. Februar 2009, von Doris Schlager


In der Bezirksvertretung Landstraße wurde am Donnerstag anlässlich des 4. Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Jänner 2009 begangen wurde, von den Grünen eine Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und andere diskriminierende Ideologien und Verhaltensweisen eingebracht. Dieser Antrag fand breite Zustimmung bei allen Parteien
- mit der bezeichnenden Ausnahme der FPÖ. Deren Vertreter, Bezirksrat DI Klaus Egger meinte, dass man die Vergangenheit endlich Ruhen lassen müsse und sich stattdessen mit der Gegenwart - und hier vor allem mit dem sich "durch die Straßen prügelnden linken Mob" - auseinandersetzen solle. Bemerkenswerterweise ist der betreffende FPÖ-Politiker Mitarbeiter des umstrittenen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Abgesehen davon scheint die Geisteshaltung, die sich in dieser Wortmeldung ausdrückt, symptomatisch für die reaktionäre Gesinnung in der Freiheitlichen Partei zu sein. Sie hat längst die Grenze der demokratiepolitischen Unbedenklichkeit überschritten. Offenbar bewusste Geschichtsvergesslichkeit und Hetze gegen politisch Andersdenkende dürfen in der Politik keinen Platz haben! Und deshalb stellen sich stellvertretend für alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Landstraße SPÖ-Klubobmann Mag. Thomas Ritt, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP, Dr. Georg Schüller, der Klubobmann der Grünen, DI Dieter Hofbauer, und KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher gegen diese skandalösen Äußerungen: "Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen die mehr als bedenkliche Gesinnung aus, die in der Freiheitlichen Partei immer stärker Platz greift. Es gilt sich zu den Grundwerten friedlichen menschlichen Zusammenlebens zu bekennen - in klarer Abgrenzung von allen diskriminierenden Ideologien und Geisteshaltungen. Formen der Ausgrenzung und revisionistischen Gedankenguts sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Wir fordern deshalb eine klare Distanzierung der FPÖ-Landstraße von den Aussagen Eggers sowie dessen sofortigen Rücktritt von allen politischen Funktionen."

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